SPD Körne diskutiert über Berliner Rentenbeschlüsse

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Die Rente ist sicher – noch ein funktionierender Generationenvertrag? Mit dieser Frage befasste sich der SPD Ortsverein Körne bei seinem monatlichen Treffen. Als Gesprächspartner war Michael Taranczewski eingeladen, der sich als Vorsitzender im Ratsausschuss Arbeit, Soziales und Gesundheit mit konkreten Auswirkungen vor Ort befasst.

„Die beschlossenen Sofortmaßnahmen, die teilweise Beschlüsse aus 2017 betätigen, nehmen wir zur Kenntnis. Wir bedauern, dass die Grundprobleme wieder einmal verschoben wurden. Der konkrete Gestaltungswille der Bundes SPD für eine grundsätzliche Reform des Rentensystems ist nicht erkennbar“ berichtet Heinz-Dieter Düdder (Vorsitzender des Ortsvereins)

Die Finanzierung der Rentenversicherung sollte in Richtung Bürgerversicherung auf eine breite Grundlage gestellt werden, die z. B. auch Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung einbezieht.

Der SPD Ortsverein Körne beschäftigte sich mit der Frage: "Die Rente ist sicher – noch ein funktionierender Generationenvertrag?" (Foto: SPD Ortsverein Körne)

Der SPD Ortsverein Körne beschäftigte sich mit der Frage: „Die Rente ist sicher – noch ein funktionierender Generationenvertrag?“ (Foto: SPD Ortsverein Körne)

Vermisst wird auch ein nachhaltiges Finanzierungskonzept für versicherungsfremde Leistungen. „Am Beispiel der verbesserten Mütterrente wird deutlich, dass die Beitragszahler immer mehr Leistungen finanzieren, denen keine Einnahmen gegenüber stehen. Wir verstehen die gesellschaftliche Zielrichtung. Wir erwarten aber, dass derartige Leistungen konkret im Bundeshaushalt dargestellt und nachhaltig gegenfinanziert werden. Gerade für jüngere Menschen, die sich über ihre Rente nach 2040 und eine mögliche Explosion der Beiträge Gedanken machen, muss die Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben transparent sein“ erläutert Christina Alexandrowiz (stv. Vorsitzende des Ortsvereins).

Diskutiert wurde auch die unsichere Rentenperspektive durch Niedriglöhne und einen sozi alen Arbeitsmarkt. „Mit dem derzeitigen Mindestlohn von 8,84 €uro je Stunde ist der Aufbau eines Rentenanspruchs oberhalb des Existenzminimums nahezu unmöglich. Auch für den aktuellen Lebensunterhalt muss häufig nach dem Sozialgesetzbuch aufgestockt werden. Lösung kann nur eine deutliche Anhebung der Mindestlöhne sein – gutes Geld für gute Arbeit!“ berichtet Michael Taranczewski.

Begrüßt wird die Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes, für den die Dortmunder SPD und die Dezernenten Birgit Zörner und Thomas Westphal lange gekämpft haben. „Es macht Sinn, Menschen, die für den 1. Arbeitsmarkt keine Chancengleichheit mitbringen, eine langfristige Perspektive auch für die Teilhabe am Berufsleben aufzubauen“ so Düdder. Die Basis ist aber skeptisch, ob bei der Umsetzung die Stellschrauben richtig gedreht werden. „Wir erwarten eine Beitragsveranlagung für Arbeitslosen- und Rentenversicherung auf der Grundlage der im jeweiligen Betrieb gültigen Tariflöhne. Mit einer geringeren Grundlage z.B. auf Mindestlohnbasis, sind negative Folgewirkungen vorprogrammiert“ fasst Taranczewski die Diskussion zusammen.

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