Präventionsarbeit aufgenommen: Bekämpfung des Salafismus als gesamtstädtische Aufgabe

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Dortmund ist nach übereinstimmender Einschätzung von Polizei und Staatsanwaltschaft keine Hochburg des Salafismus in Deutschland. Bislang finden in regelmäßigen Abständen Einzelaktionen statt (z.B.: salafistische Kundgebungen, Verteilung des Koran, Spendensammlungen).

In zwei Fällen führte die Stadt Pass beschränkende Maßnahmen durch, weil Jugendliche beabsichtigten, zur Unterstützung des Islamischen Staates nach Syrien auszureisen. Die Familien der minderjährigen Jugendlichen werden von den Jugendhilfediensten der Stadt betreut.

Um zu verhindern, dass Jugendliche in Dortmund in den Sog des gewaltbereiten Salafismus geraten, hatte der Verwaltungsvorstand der Stadt bereits im Herbst 2014 beschlossen, präventiv gegenzusteuern. Dies wurde heute erneut bekräftigt. Eine Situationsanalyse sowie eine Beschreibung der inzwischen durchgeführten und eingeleiteten Maßnahmen werden noch heute in den Gremiengang gegeben.

Innerhalb der Verwaltung wurden in einem ersten Schritt die Führungskräfte, aber auch bereits Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informiert und sensibilisiert. Darüber hinaus fanden Fortbildungsveranstaltungen zum Thema „Salafismus“ in den 15 stadtbezirks- und arbeitsfeldbezogenen Arbeitsgemeinschaften der Jugendhilfe statt. In diesen Arbeitsgemeinschaften sind mehr als 100 Institutionen (freie und öffentliche Träger, Vereine und Verbände) vertreten. Darüber hinaus werden Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie Lehrkräfte gezielt qualifiziert. Das gilt auch für die Fachkräfte des Jugendamtes und die Bezugspersonen von Jugendlichen.

Das Jugendamt wird ein bereichsübergreifendes Kompetenzteam zum Themenfeld „Salafismus“ einrichten und hat unter dem Aspekt Demokratieförderung bereits einen Bildungsbaustein erarbeitet. Auch das Schulamt wird Präventionsmaßnahmen initiieren und bedarfsorientiert anbieten. Hier können auch die Strukturen des Schulprojektes „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage (SoR)“ genutzt werden. Eine entsprechende Selbstverpflichtung haben inzwischen 35 Dortmunder Schulen unterzeichnet.

Mit den Moscheevereinen gab es Gespräche zu Fördermöglichkeiten für Projekte mit Jugendlichen. Die Migrations- und Integrationsagentur – Kommunales Integrationszentrum Dortmund (MIA-DO-KI) unterstützt Einrichtungen, Fachbereiche und Netzwerke auch mit dem Ziel, dass sich die muslimischen Gemeinden in die Nachbarschaft hinein öffnen. Darüber hinaus wird das Thema „Salafismus“ mit Hilfe der bestehenden Strukturen im Bereich des interreligiösen Dialogs zur fachlichen Diskussion gestellt werden.

Das Land NRW hat in Bochum, Bonn und Düsseldorf bereits sogenannte „Wegweiser“-Beratungsstellen eingerichtet. Dieses Programm will den Einstieg vorwiegend junger Menschen in den gewaltbereiten Salafismus verhindern, sich aber auch um diejenigen kümmern, die bereits erste Schritte in Richtung dieser Szene unternommen haben. Auch Familienangehörigen und Personen aus dem Umfeld gefährdeter Menschen wird konkrete und individuelle Unterstützung angeboten. Wegweiser respektiert religiöse Überzeugungen, aber keine Gewalt zur Durchsetzung extremistischer Ziele. Das Präventionsprogramm setzt sehr früh an und wirkt sehr breit. Basis ist die Vernetzung möglichst vieler gesellschaftlich relevanter Akteure, um Radikalisierung zu verhindern.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat sich beim Innenministerium für eine schnelle Berücksichtigung Dortmunds in diesem Programm eingesetzt. Dies hat das Innenministerium nun für 2015 zugesagt. Die hierzu erforderlichen Gespräche werden seitens der Stadt Dortmund umgehend aufgenommen.